Das Oberlandesgericht Wien erkennt durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Jesionek als Vorsitzende sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Waldstätten und den Kommerzialrat Schmid

In der Rechtssache

Klagende Partei

Beklagte Partei

über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17.2.2023, 39 Cg 84/22d-14, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:

Die beklagte Partei ist schuldig,

1. es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die über die Websites der klagenden Partei generierten Texte (Impressum, Datenschutzerklärung) oder Teile davon ohne Quellverweis samt Verlinkung in ihrer ursprünglichen Form zu verwenden, im Internet der Öffentlichkeit verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise zu verwerten;
2. den stattgebenden Teil des über das Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren ergehenden Urteilsspruchs auf der Startseite der Website https://lwfliesen.at/ für die ununterbrochene Dauer von 30 Tagen auf einem Viertel der Bildschirmoberfläche, mit Fettdrucküberschrift und Fettumrandung, unter der Überschrift ‚Im Namen der Republik‘ in zumindest 24 Punkten großen Buchstaben, den Rest in normaler Laufschrift von zumindest 16 Punkten Größe, mit gesperrt und fett gedruckten Namen der Prozessparteien binnen sechs Monaten nach Rechtskraft zu veröffentlichen.

Veröffentlicht am 19.03.2024